Rülke fordert Verfassungsklage gegen ungerechten Länderfinanzausgleich
Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat in einer Land-tagsdebatte die Unterstützung seiner Fraktion für die Regierungserklärung des Ministerprä-sidenten signalisiert. „Wir sind an der Seite von Stefan Mappus, wenn es darum geht, den Länderfinanzausgleich gerechter zu gestalten.“ Es sei ein nicht länger hinnehmbarer Zustand, dass Baden-Württemberg bei einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts von acht Prozent zurzeit 1,6 Milliarden Euro pro Jahr in den Finanzausgleich einzahle. Rülke: „Deshalb fordere ich eine erneute Klage vor dem Bundesfassungsgericht.“
„Wir wirken auch mit, wenn es nach dem Ende der Finanz- und Wirtschaftskrise darum geht, den Landeshaushalt zu konsolidieren. Hier sind Denkverbote fehl am Platz“, sagte Rülke. Dies gelte für die Universitätskliniken, die beispielsweise in eine freie gemeinnützige Trägerschaft überführt werden könnten. Wenn man darüber nachdenke, von welchen Aufgaben der Staat sich trennen könnte, dann sei die FDP bereit, auch über Themen wie Flurneuordnungs- und Vermessungsverwaltung sowie Hochbau und Liegenschaften zu reden. Weiter müsse diskutiert werden, ob das Land seine Anteile an der Landesbank behalte oder private Modelle bevorzuge. Auch den Staatsdienern sei zuzumuten, angesichts der demographischen Entwicklung wie viele andere Bürger bis zum Alter von 67 Jahren zu arbeiten. Mit der Dienstrechtsreform sei der Regierungskoalition ein wesentlicher Schritt in die richtige Richtung gelungen.
Erfreut zeigte sich Rülke über die Äußerung von Ministerpräsident Mappus, dass es die Ver-längerung der Laufzeit für Kernkraftwerke nicht ohne einen wesentlichen finanziellen Beitrag der Energieunternehmen gebe. Rülke: „Ich sage es noch einmal in aller Deutlichkeit, wir sind nicht bereit, den Energieversorgern die Gewinne aus einer Verlängerung der Laufzeit quasi zum Nulltarif in den Rachen zu werfen.“ Vielmehr müsse die Hälfte der Erlöse für die Erforschung und Weiterentwicklung der erneuerbaren Energien zur Verfügung gestellt werden.
Beim Thema Ausbau der Verkehrsinfrastruktur sprach sich der FDP-Fraktionsvorsitzende für einen wesentlich stärkeren Ausbau der Bundesautobahnen und Bundesstraßen aus. Nachdem in den letzten 20 Jahren die meisten Finanzmittel in die östlichen Bundesländer geflossen sind, sei jetzt der Südwesten an der Reihe. Auch über neue Finanzierungsinstrumente wie die Maut oder Vignette dürfe nicht länger nur im Landtag diskutiert werden. Rülke: „Deshalb fordert die FDP/DVP-Landtagsfraktion, baldmöglichst eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg zu bringen.“
Pressemitteilungen von Hans-Ulrich Rülke:
• Rülke: Neues Energiekonzept ist Wegweiser ins regenerative Zeitalter 06.09.2010
• Bahnprojekt Stuttgart-Ulm 06.09.2010
• Rülke: Baden-Württemberg will keine bundeseinheitliche Bildungspolitik 30.08.2010
• Rülke: Lieber Kernkraftwerk verlieren als politische Glaubwürdigkeit 27.08.2010
• Rülke: SPD und Grüne ohne Belege für angebliches Fehlverhalten von Willi Stächele 29.07.2010
• Rülke fordert Bundesratsinitiative: Qualifizierte Zuwanderung erleichtern 28.07.2010
• Rülke: Landtags-Grüne sympathisieren mit gewaltbereiten Krawallmachern 22.07.2010
• Rülke: Ausbau der Windkraft muss mit Maß und Ziel erfolgen 13.07.2010
• FDP-Fraktionsvorsitzende: Länderfinanzausgleich nicht länger hinnehmbar 18.06.2010
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