Wirtschaftspolitik Rülke fordert Verfassungsklage gegen ungerechten Länderfinanzausgleich Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat in einer Land-tagsdebatte die Unterstützung seiner Fraktion für die Regierungserklärung des Ministerprä-sidenten signalisiert. „Wir sind an der Seite von Stefan Mappus, wenn es darum geht, den Länderfinanzausgleich gerechter...
Rechts- und Medienpolitik Wetzel: Deutschland verstößt beim Datenschutz gegen geltendes EU-Recht Der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Peter Wetzel, hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur in Deutschland üblichen Praxis der „staatlichen Aufsicht“ über die Datenschutzstellen begrüßt. Damit verstoße die Bundesrepublik gegen geltendes EU-Recht, so...
Polizei/Innere Sicherheit Kluck: Mehr Psychologen und mehr Medienkompetenz an Schulen Nach Auffassung der Liberalen kann der Landtag auf das vom Sonderausschuss Jugendgewalt und Jugendgefährdung vorgelegte Ergebnis stolz sein. „Wir haben nicht für neue Gesetze plädiert, sondern fordern tief greifende Präventionsmaßnahmen, die langfristig Wirkung zeigen“, erklärte FDP-Obmann Hagen...
Wirtschaftspolitik Rülke: Energieunternehmen müssen Hälfte ihrer Gewinne abführen Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, begrüßt die Aussage von Ministerpräsident Mappus, dass es die Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken nicht zum Nulltarif geben wird. ...
Rechts- und Medienpolitik Wetzel: Guter Tag für den Rechtsstaat Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) über die Vorratsdatenspeicherung erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion und Mitkläger, Dr. Hans-Peter Wetzel:
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