Obleute der Landtagsfraktionen von CDU und FDP/DVP im Untersuchungsausschuss „Ankauf der EnBW-Anteile“ Volker Schebesta MdL und Andreas Glück MdL:
„E-Mail vom 30. November ist in Akten von Gleiss Lutz!“
02.02.2012 - „Wir haben heute festgestellt, dass sich die E-Mail von Gleiss Lutz an Morgan Stanley vom 30. November 2010, auch in den ersten 31 Aktenordnern befindet, die die Kanzlei dem Untersuchungsausschuss zun... ⇒ mehr dazu
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Haußmann: Staustrategie von Minister Hermann muss umfassend sein02.02.2012 - Zur Ankündigung von Verkehrsminister Hermann, dem Stau im Südwesten den Kampf anzusagen, sagte der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann: ... ⇒ mehr dazu
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Rülke und Kern: Unterrichtsqualität
für alle Schularten sichern
02.02.2012 - Die FDP-Landtagsfraktion wird einen Entschließungsantrag zur Senkung des Klassenteilers auf 28 Schülerinnen und Schüler pro Klasse in den Landtag einzubringen. Zu diesem Fraktionsbeschluss sagten der ... ⇒ mehr dazu
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Rülke: Landesregierung muss endlich gegen ungerechten Länderfinanzausgleich klagen
01.02.2012 - Zu den Äußerungen des Berliner Finanzsenators Ulrich Nußbaum, sich gegen Versuche zu wehren, am Länderfinanzausgleich zu rütteln, und zu den Äußerungen von Nils Schmid gegenüber Bayern sagte der Vorsi... ⇒ mehr dazu
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Rülke kritisiert Verhalten von Grün-Rot bei geplantem Polizeieinsatz zu Baumfällarbeiten
01.02.2012 - Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat das Verhalten der grün-roten Landesregierung beim geplanten Polizeieinsatz für die Baumfällarbeiten im Stuttgarter Schlossplatz sch... ⇒ mehr dazu
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Haußmann: Koalition der Konflikte
macht 2012 munter weiter
30.01.2012 - Zu den Meldungen über massiven Unmut bei den Grünen, geäußert in einem Brief des Abgeordneten Tschenk zu Stuttgart 21, sagte der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:
... ⇒ mehr dazu
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Rülke kritisiert Vorpreschen Schmids30.01.2012 - Höchst verwundert zeigt sich der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke über das Vorpreschen von Wirtschaftsminister Nils Schmid in Sachen Schlecker. "Das Land ist bisher gut dami... ⇒ mehr dazu
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Rülke und Kern: Grün-Rot verweigert sich Schulen in freier Trägerschaft
30.01.2012 - Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungs-, wissenschafts- und kulturpolitische Sprecher der Fraktion, Dr. Timm Kern, kritisieren von der grün-roten Mehrhei... ⇒ mehr dazu
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Rülke: Angesichts der Steuermehreinnahmen von 2,5 Milliarden Euro kommt Finanzpolitik von Grün-Rot einem Offenbarungseid gleich30.01.2012 - Angesichts der in Baden-Württemberg im Jahr 2011 um 2,5 Milliarden Euro gestiegenen Steuereinnahmen sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:... ⇒ mehr dazu
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Rülke: Grün-rote Mehrheit demonstriert erneut ihre mittelstandsfeindliche Einstellung
27.01.2012 - Der Vorsitzende der FDP-Landtagfraktion und finanzpolitische Sprecher Dr. Hans-Ulrich Rülke hat das Nein der Grünen und SPD im Finanz- und Wirtschaftsausschuss zur weiteren Förderung der örtlichen Lei... ⇒ mehr dazu
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