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Sehr geehrte Leserinnen und Leser,
heute erhalten Sie unseren Newsletter zu den Themen Auseinandersetzung mit der AfD, IQB-Bildungsstudie, Tempolimit und neuer Podcast. Wir wünschen all unseren Lesern eine spannende Lektüre.
Mit freundlichen Grüßen,
Ihre FDP-Landtagsfraktion |
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Die AfD wird über den rechten Rand kippen
Unser Vorsitzender Dr. Hans-Ulrich Rülke nahm die von der AfD selbst beantragte Debatte mit dem Titel "Gefahr für die Demokratie durch zunehmende Missachtung der demokratischen Spielregeln durch gewählte Volksvertreter" am 11. Oktober zum Anlass für eine kurze Abrechnung. „Der Titel der Debatte legt eigentlich nahe, dass es sich um ein AfD-Selbstgespräch handeln müsste“, so Rülke an die Adresse er AfD-Fraktion gewandt und attestierte diesen, die Selbstinszenierung als Opfer als einziges Politikangebot zu bieten. Er warf diesen weitgehende Inhaltslosigkeit vor. „Das zeigt die inhaltliche Armut ihres Beitrags am heutigen Tag“, so Rülke. Er stellte fest, dass sich die Rede des AfD-Fraktionsvorsitzenden Jörg Meuthen ausschließlich um ein einziges Zitat des Ministerpräsidenten („Bodensatz an Nationalisten“) gedreht habe, während Meuthen selbst mit Aussagen zum „grün-rot versifften Deutschland“ permanent das ganze Land beleidige. |
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„Sie bewerfen hier als Obelix ihr eigenes Glashaus regelrecht mit Hinkelsteinen “, so Rülke.
„Rücktritte, Austritte, Fraktionsspaltungen – so sieht das aus, was die AfD in den Parlamenten dieses Landes zu bieten hat auf ihrem Weg zum rechten Rand“, kritisierte Rülke und bezeichnete dies als durchschaubares Manöver: „Beleidigen, Dementieren, Unverstandenfühlen: Dieser Stil bedient sich oft bewusst Nazi-Wortwahl, um zu provozieren. Beispiele dafür gibt es mehr als genug. Ich nenne nur den Wunsch nach einer ‚tausendjährigen Zukunft‘ für Deutschland Ihres Aktivisten Höcke. Übrig bleiben dabei nur armselige Schmierenkomödien wie diese Debatte. Sie haben damit jedes Recht verwirkt, andere zu kritisieren. Die AfD segelt immer weiter rechts in ihrem flachen Weltbild. Eines Tages wird sie dabei über die rechte Kante kippen“, sagte Rülke abschließend voraus.
Weitere Informationen (Auswahl):
Redebeitrag Dr. Rülke in der Plenardebatte am 11.10.2017
Interview in der Esslinger Zeitung vom 20.10.2017
Beitrag Zur Sache Baden-Württemberg vom 26.10.17 |
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IQB-Bildungsstudie: Mutiges Gegensteuern gegen Bildungs-Abwärtstrend erforderlich
Fraktionsvorsitzender Dr. Hans-Ulrich Rülke und unser bildungspolitischer Sprecher Dr. Timm Kern zeigen sich angesichts des schlechten Abschneidens der baden-württembergischen Viertklässler beim aktuell vorgestellten Bildungstrend 2016 des Instituts für die Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB) alarmiert.
„Deutlicher kann die Quittung für die grün-rote Bildungspolitik der vergangenen Legislaturperiode kaum ausfallen. Bereits im vergangenen Jahr sind bei den VERA-Vergleichsarbeiten den Achtklässlern und beim IQB-Bildungstrend den Neuntklässlern in Baden-Württemberg ein verheerender Leistungsabfall bescheinigt worden. Nun sind beim aktuellen IQB-Bildungstrend die Viertklässler von sehr guten Plätzen im Jahr 2011 überwiegend auf hintere Plätze abgestiegen. Dies markiert einen dramatischen Sturzflug des Bildungsniveaus. Aus blindem ideologischen Eifer heraus hat die grün-rote Regierung Kretschmann I einem der bis dahin erfolgreichsten Bildungssysteme eine Serie von Schlägen versetzt. Jetzt rächt sich, dass das Signal ausgesandt wurde, dass es auf Leistung nicht mehr ankomme. |
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Mit Maßnahmen wie der Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung und der Einführung der Gemeinschaftsschule ohne Noten und Sitzenbleiben wurden Eltern, Lehrer und Schüler in hohem Maße verunsichert. Mutiges Gegensteuern wäre hier dringend angebracht. Dies ist von der jetzigen grün-schwarzen Regierung Kretschmann II aber kaum zu erwarten. Der grüne Koalitionspartner dürfte die CDU-Kultusministerin weiterhin ausbremsen und faule Kompromisse erzwingen“ so Rülke.
Kern ergänzte: „Die FDP-Fraktion wird Frau Eisenmann daran messen, inwieweit der Abwärtstrend der baden-württembergischen Schülerleistungen rückgängig gemacht werden kann. Damit verlässliche Rahmenbedingungen geschaffen werden und unser Bildungswesen nicht bei jedem Regierungswechsel umgekrempelt wird, fordern wir Freie Demokraten statt fauler Kompromisse einen echten Schulfrieden für Baden-Württemberg. Und anstatt fruchtlose Qualitätsdiskussionen zu führen, könnte sich die Bildungspolitik somit wieder auf die Weiterentwicklung der Qualität konzentrieren. Was die Grundschulen angeht, unterstützt die FDP-Fraktion ausdrücklich die Stärkung von Deutsch und Mathematik. Unterstützt werden müssen aber auch die Grundschulen selbst. Sie sollten unter anderem die Mittel und Möglichkeiten erhalten, ihre Lehrer selbst auszuwählen, selbständig Personalentwicklung zu betreiben und Fortbildungen für ihre Lehrerinnen und Lehrer auszuwählen. Mithilfe von Verwaltungsassistenten könnten gerade auch kleinere Schulen von Bürokratie entlastet werden, damit sie sich wieder stärker auf ihre pädagogischen Kernaufgaben konzentrieren können.“
Weiterführende Informationen:
Impulspapier Schulfrieden
IQB-Studie 2016 (mit Zusammenfassung) |
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Tempolimit auf der A 81 durch die Hintertür?
Vor einem Jahr scheiterte Verkehrsminister Hermann mit seinem Modellversuch, auf der A81 ein Tempolimit von 120km/h einzuführen. Damals verweigerte dies ihm der Bund. Heute versucht er durch eine Hintertür sich doch noch seinen Traum zu erfüllen: Er beruft sich auf die Sicherheit. Denn auf der A81 finden immer wieder illegale Autorennen statt. Und sobald es um die Verkehrssicherheit geht, darf das Land auch auf Straßen, die in Bundesverantwortung liegen, Tempolimits verhängen. Nun geht das Chaos in der Koalition los. Kretschmann und Strobl haben die Pläne erst einmal einkassiert. Vom Tisch sind sie jedoch noch lange nicht. Es bleibt zu befürchten, dass auch bei diesem Thema die CDU einknicken wird.
Im Zuge der öffentlichen Beratung des Verkehrsausschusses zum Thema „Weiteres Vorgehen der Landesregierung im Hinblick auf Geschwindigkeitsbeschränkungen auf der A 81 zwischen den Autobahndreiecken Hegau und Bad Dürrheim“ sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Jochen Haußmann:
„Wenn es den Regierungsfraktionen mit der wirksamen Bekämpfung der kriminellen Raser Ernst wäre, hätte Sie unserem Antrag zustimmen müssen. Wir haben ein Projekt zur verstärkten Verkehrsüberwachung sowie einen Bericht über die Ergebnisse zur Abstimmung gestellt. Es ist erstaunlich, dass sich auch die CDU hierzu nicht bereitgefunden hat. Illegale Autorennen sind nicht hinzunehmen. Diese finden aber nicht nur auf Autobahnen statt, sondern auch dort, wo es bereits Geschwindigkeitsbeschränkungen gibt. Ein Schild hilft nichts. Vielmehr muss das deutlich geschärfte Schwert des Strafrechts zum Einsatz gebracht werden. |
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Offenbar geht es aber nach dem Scheitern des Modellversuchs zu Tempo 120 im Jahr 2016 jetzt Grün-Schwarz nur darum, auf einem anderen Pferd ins Ziel Tempolimit zu reiten. Wer glaubt, dass ein 130 Schild gegen Raser hilft, der glaubt wohl auch, dass ein Schild ‚Diebstahl verboten‘ Ladendiebe ausbremst.“
Weiterführende Informationen:
Pressemitteilungen:
https://fdp-dvp-fraktion.de/pressemitteilungen
/haussmann-gegen-illegale-autorennen
-auf-der-a-81-braucht-es-sanktionen-nicht-symbole/
https://fdp-dvp-fraktion.de/pressemitteilungen/
ruelke-streit-um-tempolimit-wird-
zu-gruen-schwarzer-posse/
https://fdp-dvp-fraktion.de/pressemitteilungen/
ruelke-ruecktritt-hermanns-waere-
zeichen-von-verbliebener-selbstachtung/
https://fdp-dvp-fraktion.de/pressemitteilungen/
ruelke-cdu-faellt-wieder-einmal-um
-diesmal-beim-tempolimit/
Podcasts:
Haußmann: https://www.youtube.com/
watch?v=kokYL-8IvSA
Rülke: https://www.youtube.com/watch
?v=scermKxJZYQ&feature=youtu.be
Anträge:
https://fdp-dvp-fraktion.de/
wp-content/
uploads/2017/10/11.-VerkA-EAntr-Teil-I-FDP.pdf
https://fdp-dvp-fraktion.de/
wp-content/uploads/
2017/10/Antrag-2862-Geschw-A-81.pdf
https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/
dokumente/WP16/Drucksachen
/2000/16_2798.pdf |
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