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Sehr geehrte Leserinnen und Leser,

anbei erhalten Sie unseren aktuellen Mai-Newsletter. Verschaffen Sie sich einen Überblick über wichtige politische Themen und lesen Sie interessante Informationen nach. Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und freuen uns auf Ihre Rückmeldungen.

Mit freundlichen Grüßen,
Ihre FDP-Landtagsfraktion

Themen – Debatten – Informationen

Grün-schwarze Koalition im jämmerlichen Zustand

Pressekonferenz

Dr. Hans-Ulrich Rülke, Fraktionsvorsitzender der FDP-Landtagsfraktion auf der Landespressekonferenz

"Die grün-schwarze Regierungskoalition ist eindeutig am Ende. Es ist schlecht um Baden-Württemberg bestellt. Von Grün-Schwarz ist nach dieser Vorstellung nichts mehr zu erwarten, gerade bei dringenden und komplexeren Themen wie einem klare Kurs in der Bildungspolitik, Fahrverboten,

 

Erst verweigert die CDU Fraktion die im Koalitionsvertrag vereinbarte Reform des Landtagswahlrechts, einen Tag später verweigern die Grünen im ersten Wahlgang die Zustimmung zur neuen Landtagsvizepräsidentin, für die die CDU das Vorschlagsrecht hat.

Mehr Informationen:

https://fdp-dvp-fraktion.de/pressemitteilungen/ruelke-scheitern-von-sabine-kurtz-zeigt-koalition-vor-dem-ende/

https://fdp-dvp-fraktion.de/pressemitteilungen/ruelke-fdp-fraktion-bedauert-die-verpasste-chance/

https://fdp-dvp-fraktion.de/pressemitteilungen/ruelke-gruen-schwarz-nicht-mehr-in-der-lage-dieses-land-zu-regieren/

Lehrer von morgen

Bildung

Bei den wichtigen Zukunftsfragen Lehrermangel und Lehrergewinnung übte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern,

 

sowohl Kritik an der ehemaligen grün-roten Landesregierung als auch an der derzeitigen grün-schwarzen Landesregierung und forderte bessere Rahmenbedingungen und Entwicklungsmöglichkeiten für die Lehrerinnen und Lehrer.

Lesen Sie dazu mehr:

https://fdp-dvp-fraktion.de/pressemitteilungen/kern-bessere-rahmenbedingungen-und-entwicklungsmoeglichkeiten-fuer-die-lehrer-schaffen/

https://fdp-dvp-fraktion.de/pressemitteilungen/kern-gruen-schwarzes-qualitaetskonzept-atmet-zentralistischen-geist/

Gemeinschaftsschulen – die falsche Bevorzugung geht weiter

Dr. Timm Kern Mdl

Dr. Timm Kern MdL, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion

 

Der unter der grün-roten Vorgängerregierung verfolgte Kurs der einseitigen Aufwertung der Gemeinschaftsschulen wird auch unter der CDU-Kultusministerin fortgesetzt. Hier die konkreten Kritikpunkte zu den jüngsten Entwicklungen:

https://fdp-dvp-fraktion.de/pressemitteilungen/kern-kultusministerin-widerlegt-mit-den-gemeinschaftsschul-oberstufen-ihre-eigenen-ankuendigungen/

https://fdp-dvp-fraktion.de/pressemitteilungen/kern-gruen-schwarz-hebt-ein-gemeinschaftsschul-privileg-auf-und-fuehrt-ein-neues-ein/

Berufliche Bildung verbessern

Berufliche Schulen

 

FDP/DVP-Fraktion fordert bessere Ausstattung der beruflichen Schulen mit Lehrkräften und mehr Eigenverantwortung im Personalbereich. Was der Sprecher für berufliche Bildung, Klaus Hoher, dazu sagt, lesen Sie hier:

https://fdp-dvp-fraktion.de/pressemitteilungen/hoher-gruen-schwarz-soll-die-benachteiligung-der-beruflichen-schulen-beenden/

Fahrverbote in Stuttgart – Frage der Messwerte

Diesel

 

„In der Diskussion um Fahrverbote in Stuttgart kommt es auf valide Messwerte an. Deshalb habe ich auch bereits letzten Freitag einen entsprechenden Landtagsantrag eingebracht. Die vom grünen Verkehrsminister in Kombination mit dem grünen OB von Stuttgart und Unterstützung der DUH betriebene Diesel-Verbotsdiskussion erfordert Messergebnisse, die über jeden Zweifel erhaben sind“, so der verkehrspolitische Sprecher, Jochen Haußmann.

Mehr dazu hier:

https://fdp-dvp-fraktion.de/pressemitteilungen/haussmann-valide-stickoxid-messungen-und-fortschreibung-luftreinhalteplan-gebot-der-stunde/

Witterungsrisiken in der heimischen Landwirtschaft – das fordern wir

Dr. Friedrich Bullinger MdL

Dr. Friedrich Bullinger MdL, agrarpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion

 

Dürre, Frost, Überschwemmung und Trockenschäden sind witterungsbedingte Risiken für die heimische Landwirtschaft. Das Wetter kann die Politik nicht bestimmen, aber die FDP setzt sich für wirksame Maßnahmen beim Risikoausgleich ein. Hierzu der Sprecher für den ländlichen Raum, Dr. Friedrich Bullinger:

https://fdp-dvp-fraktion.de/pressemitteilungen/bullinger-hauk-soll-bei-bundesregierung-endlich-steuerbefreite-risikoausgleichsruecklage-durchsetzen/

Tier- und Verbraucherschutz: Grün-Schwarz vernachlässigt diesen wichtigen Bereich

„Dass Grün-Schwarz einerseits auf einen Schlag 256 neue Stellen in der Umweltverwaltung geschaffen hat und andererseits die rechtsstaatlichen Pflichtaufgaben der dem Ministerium für Ländlichen Raum unterstehenden Veterinärverwaltung in einer Weise schleifen lässt,

 

dass die Kontrollvorgaben der EU-Kommission nicht eingehalten werden können, ist ein Unding“, kritisiert der Sprecher für Verbraucherschutz, Dr. Friedrich Bullinger, die Zustände im Land scharf. Dazu:

https://fdp-dvp-fraktion.de/pressemitteilungen/bullinger-verbraucher-und-tierschutz-haben-unter-gruen-schwarz-keine-lobby/?a=1

Digitale Bildungsplattform – ein wichtiges Digitalisierungsprojekt für die Schulen steht auf dem Spiel

„Wenn sich herausstellen sollte, dass ‚ella‘ in der geplanten Form technisch nicht realisierbar ist, stellt sich auch die Frage, ob das digitale Bildungsprojekt bei den Verantwortlichen im Kultusministerium in den richtigen Händen ist“, so der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern.

 

Es wurden bereits 8,7 Millionen Euro investiert – und nun lässt das Ministerium prüfen, ob das Projekt überhaupt realisierbar ist:

https://fdp-dvp-fraktion.de/pressemitteilungen/kern-rechnungshof-soll-vorgaenge-pruefen/

https://fdp-dvp-fraktion.de/pressemitteilungen/kern-es-existiert-kein-vertrag-mit-dem-dienstleister/

Zuwanderungsgesetz – der Druck wächst

Gabriele Reich-Gutjahr

Gabriele Reich-Gutjahr MdL, wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion

 

80 Unternehmen aus Baden-Württemberg sind gegenüber dem Innenminister gegen die Abschiebung von 2000 Flüchtlingen eingetreten, die bei ihnen beschäftigt sind. Hier fordern die Liberalen schon lange eine eindeutige Regelung, wie die wirtschaftspolitische Sprecherin, Gabriele Reich-Gutjahr, unterstreicht:

https://fdp-dvp-fraktion.de/pressemitteilungen/reich-gutjahr-zuwanderungsgesetz-mit-punktesystem-dringend-noetig/

Altersfeststellung bei minderjährigen Flüchtlingen – die Landesregierung ist uneins

Prof. Dr. Ulrich Goll

Prof. Dr. Ulrich Goll MdL, innenpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion

 

„Die seit langem bekannten Schwierigkeiten bei der Altersfeststellung beruhen vor allem auf dem Umstand, dass sich Sozialminister Lucha weigert, die Röntgenuntersuchung zur medizinischen Altersfeststellung zu empfehlen“, kritisiert der innenpolitische Sprecher, Prof. Dr. Ulrich Goll, die Untätigkeit der Landesregierung.

Hier mehr dazu:

https://fdp-dvp-fraktion.de/pressemitteilungen/goll-sozialminister-lucha-muss-ablehnung-der-roentgenuntersuchung-aufgeben-wenn-die-altersbestimmung-besser-werden-soll/

Grundsteuer – es muss einfacher gehen!

Grundsteuer

 

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsteuer am 10. April der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Gerhard Aden, die Erwartungen aus liberaler Sicht beschrieben:

https://fdp-dvp-fraktion.de/pressemitteilungen/aden-grundsteuer-vereinfachen/

Veranstaltungen der Landtagsfraktion

Ausgezeichnet: :

Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Jochen Haußmann, wurde Ende April mit der Friedrich-Schiller-Medaille vom Hartmann-Bund geehrt. Diese erhielt er für seinen vorbildlichen Einsatz für die baden-württembergische Ärzteschaft in Verbindung mit gesundheitspolitischen und staatsbürgerlichen Aufgabe. Friedrich Schiller war nicht nur weltbekannter Dichter der Freiheit, sondern auch ausgebildeter Arzt.

Ehrung Haussmann

Veranstaltungsankündigungen

10. Seniorentag: Generationenverantwortung

Sehr geehrte Damen und Herren, in diesem Jahr feiert unser Liberaler Seniorentag zehntes Jubiläum. Den Auftakt bildete seinerzeit am 2. Juli 2007 die Veranstaltung „Senioren im Fokus von Wirtschaft und Politik“. Viele interessante Themen wurden im Folgenden behandelt und die große Resonanz und die aktive Beteiligung haben mich stets beeindruckt.

In gewohnt guter Zusammenarbeit mit der Liberalen Senioreninitiative LSI haben wir den diesjährigen Themenschwerpunkt entwickelt. Und es war klar, dass wir beim Thema Generationenverantwortung auch die Sichtweise jüngerer Menschen in den Blick nehmen sollten. Es freut mich deshalb sehr, dass auch der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen thematische Beiträge liefern wird.

Der Frage, welche Schlussfolgerungen für neue ordnungspolitische Rahmensetzungen aus aktuellen Herausforderungen wie Alterung, Digitalisierung, Migration und Terrorismus zu ziehen sind, wird sich Herr Professor Dr. Krieger annehmen. Es verspricht eine hoch interessante und aktuelle Debatte zu werden und es zeigt, wir wollen den Aufgabenstellungen mit wachem Auge entgegen sehen. Es freut mich sehr, dass wir in Professor Dr. Krieger einen ausgewiesenen Experten gewinnen konnten.

 

 

Seniorentag

Wohl in keinem Zusammenhang ist öfter von Generationenbeziehungen, Generationenverantwortung und Generationenvertrag die Rede als bei der Rente. Mit Herrn Manthei vom Institut von Prof. Raffelhüschen wollen wir einen Blick über den Tellerrand wagen und schauen, wie es die Schweizer machen und was daraus für die Zukunftsfestigkeit unseres Rentensystems abgeleitet werden kann.

Bereits heute freue ich mich auf einen anregenden und spannenden Vormittag. Kommen Sie mit uns ins Gespräch. Wir freuen uns auf Sie!

Ihr Dr. Hans-Ulrich Rülke

16. Juni 2018 - 10:00 Uhr Konrad-Adenauer-Str.3,

Anmeldung über https://fdp-dvp-fraktion.de/termine/103/10-liberaler-seniorentag-generationenverantwortung/

Facebook-Veranstaltung: https://www.facebook.com/
events/177592829498577/

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