Sehr geehrte Leserinnen und Leser,

anbei erhalten Sie unseren aktuellen Sommer-Newsletter. Verschaffen Sie sich einen Überblick über wichtige politische Themen und lesen Sie interessante Informationen nach. Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre sowie einen erholsamen Sommer und freuen uns auf Ihre Rückmeldungen.

Mit freundlichen Grüßen,
Ihre FDP/DVP Fraktion

Die CDU hat beim Thema Fahrverbote völlig vor den Grünen kapituliert

Scharfe Kritik am Kurs der Landesregierung übte der Vorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke in der von der FDP/DVP-Fraktion beantragten Aktuellen Landtagsdebatte mit dem Titel

„Falsches Spiel mit Minister Hermann – mit Salami-Taktik zu Diesel-Fahrverboten“ an den für Beginn des Jahres 2019 für Stuttgart beschlossenen Regelungen zu Fahrverboten für Diesel bis Euronorm 4.

Mehr Informationen hierzu:

https://fdp-dvp-fraktion.de/pressemitteilungen/ruelke-die-cdu-hat-beim-thema-fahrverbote-voellig-vor-den-gruenen-kapituliert/

https://fdp-dvp-fraktion.de/pressemitteilungen/ruelke-gruen-schwarz-kommt-mit-beschwerde-gegen-gericht-offenbar-zur-vernunft/

https://fdp-dvp-fraktion.de/pressemitteilungen/reich-gutjahr-schaedliche-auswirkungen-der-fahrverbote-auf-die-wirtschaft-bedenken/

https://fdp-dvp-fraktion.de/pressemitteilungen/ruelke-cdu-kapituliert-folgenschwer-bei-fahrverboten/

Positive Resonanz auf den Gesetzentwurf der Fraktion zur Reform des Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetzes

Bürokratieabbau und mehr Flexibilität bei gleichzeitiger Sicherheit: „Uns geht es darum, das bisherige Regelwerk von bürokratischem Ballast zu erleichtern und die Flexibilität herzustellen. Damit erzeugen wir eine gesteigerte Gründungsdynamik ambulant betreuter Wohnformen“, so der gesundheitspolitische Sprecher, Jochen Haußmann.

Lesen Sie hierzu mehr:

https://fdp-dvp-fraktion.de/pressemitteilungen/haussmann-positive-resonanz-auf-unseren-gesetzentwurf-zur-reform-des-wohn-teilhabe-und-pflegegesetzes/

Grüne dürfen sich keinen schlanken Fuß machen

Abbau des Beförderungsstaus bei Fachlehrern und Abschaffung der Sommerferienarbeitslosigkeit bedürften einer längerfristigen Finanzierung: „Dass die Grünen sich der Forderung angeschlossen haben, die unwürdige Sommerferien-Arbeitslosigkeit bei Vertretungslehrern zu beenden, ist sehr zu begrüßen. Allerdings sind bei näherem Hinsehen Zweifel an der Ernsthaftigkeit ihres Vorstoßes angebracht“, gibt der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern, zu bedenken.

Mehr Informationen hierzu:

https://fdp-dvp-fraktion.de/pressemitteilungen/kern-gruene-duerfen-sich-keinen-schlanken-fuss-machen/

Grün-Schwarz sollte den Hilferuf ernst nehmen

„Es wird höchste Zeit, dass die grün-schwarze Koalition den Hilferuf der Tagesmütter und Tagesväter ernst nimmt. Wie die vom Landesverband Kindertagespflege in Auftrag gegebene Studie aufzeigt, erhält eine Tagespflegeperson für ihre Arbeit gerade einmal 4,08 Euro pro Stunde“, so Dr. Timm Kern, der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion.

Weiterführend können Sie hier lesen:

https://fdp-dvp-fraktion.de/pressemitteilungen/kern-gruen-schwarz-sollte-den-hilferuf-ernst-nehmen/

Personalaufstockung bei den Verwaltungsgerichten ist längst überfällig

„Natürlich freuen wir uns, wenn die Zahl der Richter an den Verwaltungsgerichten endlich aufgestockt wird. Viel zu lange blieb die grün-schwarze Landesregierung weitgehend untätig, trotz des mit der Migrationskrise zu verzeichnenden Anstiegs der gerichtlichen Verfahren im Asylbereich von jährlich unter 10.000 auf 47.906 Fälle im Jahr 2017“, erläutert der rechtspolitische Sprecher, Nico Weinmann.

Hier finden Sie weitere Informationen:

https://fdp-dvp-fraktion.de/pressemitteilungen/weinmann-personalaufstockung-bei-den-verwaltungsgerichten-ist-laengst-ueberfaellig-2/

Immense Anforderungen an den Handel, Wirtschaftsministerin lässt aber ein Jahr ungenutzt verstreichen

„Die Vielschichtigkeit der Zukunft des Handels als Wirtschaftszweig im Wandel hat die CDU-Ministerin zumindest im Juli 2017 erkannt, als sie den Start des Dialogprozesses Handel 2030 verkündete. Die Wirtschaftsministerin scheint aber keine Leichtathletin zu sein, denn sonst hätte sie gewusst, dass man nach dem Startschuss dringend aus dem Block sollte. Denn es verging sodann ein tatenloses Jahr, bis es zur ersten Zusammenkunft der einschlägigen Stakeholder kam, die Anfang Juli stattfand“, kritisiert der Sprecher für den Einzelhandel, Mittelstand und Handwerk, Prof. Dr. Erik Schweickert.

Lesen Sie dazu mehr:

https://fdp-dvp-fraktion.de/pressemitteilungen/schweickert-immense-anforderungen-an-den-handel-wirtschaftsministerin-laesst-aber-ein-jahr-ungenutzt-verstreichen/

Lobeshymnen der Koalition sollen Blick auf die Realität verstellen

Millionen werden verbrannt, ohne dass die Situation der Polizei ernsthaft verbessert wird:

„Mit immer neuen Lobeshymnen bedenkt die grün-schwarze Landesregierung ihre sogenannte Umsetzung der Evaluation der Polizeistrukturreform. Dies soll darüber hinwegtäuschen, dass das polizeifachlich erarbeitete Evaluationsergebnis gerade nicht umgesetzt wird“, so der innenpolitische Sprecher, Prof. Dr. Ulrich Goll.

Lesen Sie zu diesem Thema hier weiter:

https://fdp-dvp-fraktion.de/pressemitteilungen/goll-lobeshymnen-der-koalition-sollen-blick-auf-die-realitaet-verstellen/

https://fdp-dvp-fraktion.de/pressemitteilungen/goll-fangquoten-muessen-unter-beachtung-der-situation-der-inneren-sicherheit-und-der-polizei-festgelegt-werden/

Grün-Schwarz soll Petition als Hilferuf ernst nehmen

Zur Forderung der Petition „G9 jetzt!“ nach einer Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium äußerte sich der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern: „Die Regierung Kretschmann II zeigt sich ein weiteres Mal unfähig, den von der Regierung Kretschmann I angerichteten Schaden im Bildungsbereich zu reparieren. Hierfür spricht auch, dass die CDU-Kultusministerin Dr. Eisenmann einen Vorschlag der FDP/DVP-Fraktion für einen Ausweg aus dem baden-württembergischen G8/G9-Schlamassel bislang ebenso ablehnt wie ihr SPD-Vorgänger Stoch.“

Weitere Informationen finden Sie hier:

https://fdp-dvp-fraktion.de/pressemitteilungen/kern-gruen-schwarz-soll-petition-als-hilferuf-ernst-nehmen/

FDP/DVP-Fraktion bestätigt Rülke einstimmig im Amt des Vorsitzenden

Fraktionsvorsitzender Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Es freut mich, dass ich das Vertrauen der Fraktion erhalten habe. Gemeinsam mit allen in der Fraktion werden wir es weiter schaffen, unverkennbar als liberale Fraktion im Landtag, gegenüber der Landesregierung und in der Öffentlichkeit aufzutreten.“

Lesen Sie dazu mehr:

https://fdp-dvp-fraktion.de/pressemitteilungen/fdp-dvp-landtagsfraktion-bestaetigt-ruelke-einstimmig-im-amt-des-vorsitzenden/

Dr. Friedrich Bullinger gibt Landtagsmandat weiter

„An meinem letzten Plenartag als Landtagsabgeordneter kann ich feststellen, dass ich keine Stunde meines politischen Wirkens für die Bürgerinnen und Bürger meiner Heimat bereu“, so der scheidende Abgeordnete, Dr. Friedrich Bullinger.

Mehr Informationen:

https://fdp-dvp-fraktion.de/pressemitteilungen/dr-friedrich-bullinger-gibt-landtagsmandat-weiter/

Liberaler Rechtstag

Rechtsprechung ohne menschlichen Faktor – Liegt die Zukunft im Legal Tech?

Die Verwendung von Legal Tech, um im Internet Formulare zu Schadensersatzansprüchen wegen Flugverspätung auszufüllen oder als Jurist den Informationsdienstleister juris zu nutzen, ist heute schon Realität. Doch handelt es sich dabei um bloße Arbeitserleichterungen oder wird Science Fiction schon bald Wirklichkeit? In fachlichen Vorträgen und der anschließenden Diskussionsrunde werden Chancen und Grenzen des Legal Tech aus technischer, rechtlicher, philosophischer und gesellschaftspolitischer Sicht in den Blick genommen.

Samstag, 13.10.2018, 10 Uhr

Haus des Landtags, Stuttgart