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Ihre FDP/DVP Fraktion

Themen – Debatten – Informationen

Innenministerium führt Bevölkerung in die Irre

Dr. Hans-Ulrich Rülke

"Tagelang berichteten die Medien, aus polizeitaktischen Gründen wurde der Haftbefehl nicht vollstreckt, ohne dass das Innenministerium die Berichterstattung dahingehend präzisiert,

 

dass der eigentliche Grund der unbekannte Aufenthaltsort des Tatverdächtigen war. Seit wann ist es Taktik, einen Verdächtigen nicht zu fangen? Nun, wo die Katze aus dem Sack ist, will das Innenministerium schon immer richtig berichtet haben. Warum hat er dann nicht schon in den letzten Tagen den angeblich falschen Eindruck korrigiert, muss sich der Innenminister fragen lassen, so der FDP/DVP Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke.

Weiterführende Informationen finden Sie hier: https://fdp-dvp-fraktion.de/pressemitteilungen/ruelke-innenministerium-fuehrt-bevoelkerung-in-die-irre/

Frau Merkel gibt das falsche Amt ab

Hans-Ulrich Ruelke

"Die Landtagswahl in Hessen hat uns als eigenständige Kraft bestätigt. Das wird von den Wählern honoriert.

 

Dieser Erfolg basiert auf Überzeugungen und dem inhaltlichen Anspruch, in der Politik in Deutschland substanzielle Veränderungen mit Vernunft und Klarheit anzugehen. Dieser Weg wird stabiler und auf Dauer erfolgreicher sein als Trends und der Zeitgeist. Frau Merkel gibt jetzt das falsche Amt ab. Es wäre besser, Sie würde als Kanzlerin abtreten. Dann hätte nicht nur die CDU etwas davon, sondern das ganze Land", kommentiert der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke.

Lesen Sie mehr Informationen hierzu: https://fdp-dvp-fraktion.de/pressemitteilungen/ruelke-frau-merkel-gibt-das-falsche-amt-ab/

Unsere Demokratie muss wehrhaft bleiben

Debatte

"Künftig wird beim Personal der Abgeordneten und der Fraktionen noch genauer hinge-schaut und sichergestellt, dass niemand in den Diensten des Landtags und seiner Abgeordneten und Fraktionen steht,

 

der gegen die Regeln und Gesetze unseres Rechtsstaats und unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung verstoßen hat oder sie missachtet. Konkret müssen Mitarbeiter und Praktikanten ein Führungszeugnis vorlegen", sagt der Parlamentarische Geschäftsführer und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Timm Kern zum Gesetzentwurf der Fraktionen von Grünen, CDU, SPD und FDP/DVP als weiteren Baustein zur Sicherung der baden-württembergischen Demokratie.

Mehr Informationen hierzu: https://fdp-dvp-fraktion.de/pressemitteilungen/kern-unsere-demokratie-muss-wehrhaft-bleiben/

Land muss sich um Öffentlichen Gesundheitsdienst kümmern

Jochen Haussmann MdL

"Das Sozialministerium macht es sich mit der bloßen Warnung über die Zuspitzung des Ärztemangels deutlich zu einfach.

 

Es ist oberster Dienstherr der Ärztinnen und Ärzte im Öffentlichen Gesundheitsdienst und hätte es damit innerhalb der Landesregierung in der Hand, für den nötigen Ausgleich zu sorgen. Das Land ist also, wenn es ihm ernst ist, gefordert, über entsprechende Zuschläge die beklagte Lücke im Gehalt zu schließen", betont der gesundheitspolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Jochen Haußmann.

Mehr Informationen hierzu:

https://fdp-dvp-fraktion.de/pressemitteilungen/haussmann-land-muss-sich-um-oeffentlichen-gesundheitsdienst-kuemmern/

Willkommen im Behörden-Analogistan

Innen Akten

Die Digitalisierungsstrategie der Landesregierung im Bereich des E-Governments ist ambitionslos:

 

Baden-Württemberg bleibt bei der digitalen Verwaltung unter seinen Möglichkeiten. "Es ist frappierend, dass Menschen exponentiell mehr Digitalangebote im privaten Bereich nutzen, im öffentlichen Bereich die Nutzung aber zurückgeht! Die große Mehrheit der Menschen hierzulande wünscht sich eine digitale Verwaltung und würde Online-Verwaltungsangebote gerne nutzen. Aber dazu bräuchte es auch ein attraktives Angebot", stellt der Sprecher für Digitalisierung der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern fest.

Lesen Sie hierzu mehr: https://fdp-dvp-fraktion.de/pressemitteilungen/kern-willkommen-im-behoerden-analogistan/

E-Health ist Schlüssel zu mehr Sicherheit und Komfort für die Menschen im Land

Jochen Haussmann MdL

"Bei der Digitalisierung geht es nicht mehr um die Frage des Ob, sondern die des Wie. Für Viele ist die Nutzung von Wearables (am oder im Körper tragbare Computersysteme)

 

bereits eine Selbstverständlichkeit. Es geht hier nun aber um die elektronische Patientenakte und Telemedizin. E-Health ist der Schlüssel zu mehr Sicherheit und Komfort für die Menschen im Land. Im Notfall abrufbare Medikationspläne und Informationen zu Allergien können Leben retten. Durch die Digitalisierung von Untersuchungsbefunden werden teure und belastende Mehrfachuntersuchungen überflüssig. Das Land ist nun in der Pflicht, seiner Verantwortung für die Krankenhäuser gerecht zu werden", sagt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP Landtagsfraktion, Jochen Haußmann.

Lesen Sie hierzu weiter: https://fdp-dvp-fraktion.de/pressemitteilungen/haussmann-e-health-ist-schluessel-zu-mehr-sicherheit-und-komfort-fuer-die-menschen-im-land/

Legal Tech ist Chance und Herausforderung für Anwaltschaft und Justiz

im Landtag

"Die Digitalisierung erfasst alle Lebensbereiche, auch die Justiz. Dabei können die Möglichkeiten des Legal Techs die Arbeit von Anwaltschaft, Justiz und Verwaltung erleichtern.

 

Ersetzen darf die künstliche Intelligenz Richter aber nicht. Vergleichbar mit dem Videobeweis beim Fußball, der hilft Fehlentscheidungen zu vermeiden, muss die letzte Verantwortung und Entscheidung weiterhin beim Menschen liegen." So fasst Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP Fraktion, den liberalen Rechtstag der Fraktion vom 13. Oktober 2018 zusammen.

Zusätzliche Informationen gibt es hier: https://fdp-dvp-fraktion.de/pressemitteilungen/ruelke-und-weinmann-legal-tech-ist-chance-und-herausforderung-fuer-anwaltschaft-und-justiz/

Mit den Benennungen unserer Räumlichkeiten erinnern wir an die stolze Tradition ununterbrochenen Fraktionswirkens

neue Fraktionsräume

Die FDP/DVP-Fraktion benennt ihre Sitzungsräumlichkeiten im Landtag nach ehemaligen liberalen Landtagsabgeordneten.

 

Bei der kleinen Einweihungsfeier zu diesem Anlass hob der Vorsitzende der FDP/DVP Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke, das Traditionsbewusstsein der liberalen Fraktion hervor: "Seit dem ersten Landtag in Baden-Württemberg ist unsere Fraktion ohne Unterbrechung im Parlament vertreten. Das ist in der Zwischenzeit bundesweit einzigartig und darauf sind wir stolz", so Rülke. Dies liege nach seinen Aussagen auch an den Persönlichkeiten, die den Stil der Fraktion prägen.

Weiterführend können Sie hier lesen: https://fdp-dvp-fraktion.de/pressemitteilungen/ruelke-mit-den-benennungen-unserer-raeumlichkeiten-erinnern-wir-an-die-stolze-tradition-ununterbrochenen-fraktionswirkens/

Daniel Karrais neuer Abgeordneter im Landtag

Daniel Karrais MdL

Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, heißt seinen neuen Kollegen in den Reihen der liberalen Abgeordneten willkommen:

 

"Mit Daniel Karrais wird nicht nur die gute Arbeit für den Wahlkreis Rottweil in bewährter Weise fortgesetzt, sondern er wird sicherlich mit seiner Kompetenz für neue Impulse im Landtag sorgen. Er wird uns beim Anpacken der Zukunftsthemen weiter unterstützen." Der 28-jährige Maschinenbauingenieur rückt für Dr. Gerhard Aden nach, der sein Mandat Anfang November an seinen Zweitkandidaten übergab.

Weiterführend können Sie hier lesen: https://fdp-dvp-fraktion.de/pressemitteilungen/daniel-karrais-neuer-abgeordneter-im-landtag/

Veranstaltungen der Landtagsfraktion

Verleihung der Reinhold-Maier-Medaille an Hans Peter Stihl

Die FDP/DVP Fraktion im Landtag Baden-Württemberg gab sich die Ehre, am Samstag, 01.12.2018, um 11 Uhr im Weißen Saal im Neuen Schloss in Stuttgart gemeinsam mit dem FDP-Landesverband Baden-Württemberg und der Reinhold-Maier-Stiftung die Reinhold-Maier-Medaille an Herrn Hans Peter Stihl zu verleihen. Unter der Leitung von Hans Peter Stihl entwickelte sich der Waiblinger Kettensägen-Hersteller zu einer international erfolgreichen Unternehmensgruppe. Darüber hinaus ist Stihl bekannt durch sein jahrelanges Engagement als Spitzenfunktionär in Wirtschaftsverbänden. "Kompetenz und Nervenstärke, Verhandlungsgeschick und Verantwortungsbewusstsein" bescheinigte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, dem Familienunternehmer in seiner Laudatio.

 

Reinhold Maier Medaille 2018

Das Video zur Veranstaltung finden Sie auf unserem Youtube-Channel: https://www.youtube.com/
watch?v=jymOVhMvdDM

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